Stadtratssitzung am heutigen Tag

In der kostenlosen Kabarett-Veranstaltung (offiziell: Stadtratssitzung) gab es für die meist wenigen Zuschauer im Rathaus ungefähr sechs Stunden kostenloses Programm. Bei der Diskussion um die Öffnung der Altlast Dhünnaue wollte das Publikum mit Unmutsäußerungen, Zwischenrufen und Beifallsbekundungen das Programm mit mitgestalten, wofür die zwei Stellvertretende Dirigentin (offiziell: 2 Bürgermeisterin) Josefa Lux (ebenso wie viele Schauspieler [offizielle Ratsmitglieder] allerdings kein Verständnis zeigte und die Vorstellung unterbrach.
Der Eintritt zur Veranstaltung war zwar frei, trotzdem müssen die Zuschauer und alle anderen Leverkusener im nächsten Jahr erhöhte Grundsteuer (790 Punkte statt 700 Punkte) und manche auch erhöhte Hundesteuer zahlen. Sozialhilfeempfänger bekommen die Grundsteuer vom Sozialamt erstattet und dürfen den Pensionseintritt der bisherigen Sozialamtsleiterin Helga Vogt bedauern (Nachfolger noch offen) und sich ab 01.02.18 auf den neuen Sozialdezernenten Alexander Lünenbach freuen.

Ansonsten hangelte sich das Kabarett-Programm an folgender Tagesordnung entlang:
1 Eröffnung der Sitzung
Angelegenheiten des Rates und der Rechnungsprüfung
2 Niederschriften
3 Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
4 Ausschussumbesetzungen
5 Wahl einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat III - Bürger, Umwelt und Soziales
49 Antrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH vom 09.12.2016 in der Fassung vom 14.09.2017 auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses
6 Tag der offenen Tür im Rathaus
7 1. Formulierung von Aufgabenschwerpunkten des Verwaltungshandelns in 2018 für die nächsten Jahre
2. Start einer Digitalisierungsoffensive zur Digitalisierung der Verwaltung
8 Testphase WLAN in Bussen der wupsi sowie an Haltestellen
9 Kostenloses WLAN in den Warteräumen von Behörden
10 Stellenplan 2018
11 Grillen in öffentlichen Anlagen
12 Einführung einer Wettbüro-Steuer in Leverkusen
13 Klimatisierung bei Neuanschaffung von Bussen der Wupsi
14 Einführung eines "Kriminalpräventiven Rates" in Leverkusen
15 Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 (Jahresabschluss 2016)
16 Kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen des VRS für Inhaber von Schülerticket oder Semesterticket
Haushaltsreden
17 Änderung der Hebesätze zur Festsetzung der Grundsteuer A und Grundsteuer B
18 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
19 Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren 2018
20 Änderung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2018
21 Änderung der Spielgerätesteuersatzung zum 01.01.2018
22 Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- neue bahnstadt opladen GmbH (nbso)
- Wirtschaftsplan 2018
- Mittelfristplanung 2019 - 2020
23 neue bahnstadt opladen
- Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2017
24 Überplanmäßige Mittelbereitstellung 2017/2018
25 Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL)
- Wirtschaftsplan 2018
- Verlustabdeckung 2018
26 Erwerb von Geschäftsanteilen an der LRG Recycling GmbH und der Levare GmbH durch die Lämmle Recycling GmbH (ein Unternehmen der RELOGA Gruppe)
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
27 Verstärkte Vermittlung der Bedeutung von Insekten und ihren Lebensräumen durch Schaffung und Förderung von exemplarischen Blühangeboten, charakteristischen Lebensraumstrukturen sowie Nisthabitaten
28 Überblick über die Belastungen durch Lärm und Atemluftverschmutzung/Luftreinhalteplan
29 Luftreinhalteplanung in Leverkusen - Maßnahmenkatalog
30 Integrationskonzept Stadt Leverkusen
31 4. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Leverkusen
32 Wirtschaftsplan der Suchthilfe gGmbH 2018
33 Satzung über den Betrieb von Unterkünften für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-) Aussiedlern und Obdachlosen und Satzung über die Erhebung von Nutzungsgebühren
34 Wirtschaftsplan 2018 des "Sportpark Leverkusen"
35 "Digitale Fürsorge" als Lehrinhalt in Schulen und Kindertagesstätten
36 Wirtschaftsplan 2018 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KulturStadtLev (KSL)
37 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen vom 26.05.2015
38 Stadtweites Netz an Serviceangeboten für den Fahrradverkehr
39 Nachnutzung der Flächen nach Wegfall der A 1-Autobahn-Stelzen
40 Notfallplan Altlast Dhünnaue
41 Fußgänger- und Radfahrbrücke über den Rhein
42 Öffentliches Fahrradverleihsystem für Leverkusen
43 Rettungsdienstbedarfsplan 3. Fortschreibung
44 Bebauungsplan Nr. 217/I "Hitdorf-Ost/nördlich Flurstraße"
45 Einzelhandelskonzept (Fortschreibung 2017)
46 13. Änderung des Flächennutzungsplanes „Zentrale Versorgungsbereiche und Nahversorgungszentren“
47 Treuhandvertrag zum Innovationspark Leverkusen in Leverkusen-Manfort
48 Weitere Zusammenarbeit in der Kooperation "Zwischen Rhein und Wupper: zusammen - wachsen"
50 Integriertes Handlungskonzept Hitdorf (InHK Hitdorf)
51 Hochmaste Europaring
52 Zweite Änderungssatzung der allgemeinen Vorschrift zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale gemäß § 11a Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
53 Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren 2018
54 10. Änderung der Satzung der TBL über die Straßenreinigung in der Stadt Leverkusen (Straßenreinigungssatzung)
55 Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren 2018
56 Satzung zur 24. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Leverkusen ab 01.01.2018
Nachtrags- und Tischvorlagen/-anträge
57 HSP - Maßnahme - Reduzierung Fahrtkosten der Stadtverwaltung
58 Besetzung der Organe von Unternehmen und Einrichtungen
59 Ausbau der Bundesautobahn 3 und des Kreuzes Leverkusen

Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat (ab lfd. Nr. 9/2017)

Ratsherr Peter Viertel (Bürgerliste) verweigerte ohne Begründung erstmals die Zustimmung zur Video-Dokumentation seiner Beiträge auf Leverkusen.com.

Hier dokumententieren wir das uns digital zur Verfügung gestellte Haushaltsrede-Manuskript von Opladen Plus, sowie der nachgereichten Reden von Roswitha Arnold und Markus Beisicht. Andere Fraktionen/Gruppen/Einzelredner waren dazu nicht willens oder in der Lage.

Markus Pott (Opladen Plus):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit vielen Jahren bereits befindet sich die Stadt Leverkusen in der Haushaltssicherung. Ein mühseliger Prozess, der mit viel Rückenwind einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Chancen auf Erfolg hat.
Diese Aussicht scheint allerdings im Vorfeld so viele Glückshormone zu verstreuen, dass der Blick für die immer noch harte Realität verloren zu gehen scheint.
Schön, dass wir den Ausgleich schaffen können, schön, dass dazu nicht mehr die Grundsteuer B auf 810 Punkte angehoben werden muss. Aber Fakt ist auch, dass sie immer noch von hohen 700 auf noch viel höhere 790 Punkte angehoben werden muss.
Die kleine Reduzierung der Erhöhung verstellt in sondersam verklärender Weise den Blick auf die Realität. Ein Aufschlag um 12% ist mehr als die Inflation der vergangenen 10 Jahre zusammen!
Mit dem Gefühl, es kommt doch nicht so schlimm wie geglaubt, tritt eine Situation ein, die an das alte Sprichwort "ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch" erinnert.
Der Druck ist weg und es beginnen die Nachlässigkeiten und Wunschträume.

Ein Beispiel, wie locker das Geld sitzt, sind die Leihfahrräder. 1,5 Millionen Euro in zehn Jahren für etwas, wofür es in Städten der Größenordnung Leverkusens nicht viele Beispiele gibt. Da wird jetzt ein Pilotprojekt gestartet. Getrieben von der Erkenntnis, ansonsten noch nicht viel auf dem Gebiet neuer Verkehrskonzepte getan zu haben!
2. Beispiel: Die Hochmaste werden auf einmal teuer geherzt. Der Erhalt von drei Erinnerungsstücken kostet die Stadt 100.000 €.
Ein Luxus, den sich kein Unternehmen leisten würde, das in vergleichbarer wirtschaftlicher Situation wie die Stadt Leverkusen ist.

Das vage Licht am Ende des Haushaltsdefizittunnels lässt auch anderenorts ein gefährliches Laissez-faire aufkommen.
Jedes Unternehmen hinterfragt in regelmäßigen Abständen sein Tun: Ist das, was du machst, noch das, was der Markt will und ist die Art wie du es machst, immer noch die günstigste? In Leverkusen ist das zum letzten Mal vor über 10 Jahren geschehen. Nun soll wieder eine extern begleitete Untersuchung die Stadt durchleuchten. Besonderer Fokus ist auf den Personalkosten der Stadt. Das Verfahren für eine klamme Kommune quasi eine Pflichtaufgabe und dem Gebührenzahler geschuldet.
Bei der Vorstellung des Beratungskonzeptes am 13. Juli 2017 war allerdings wenig Begeisterung bei manch einem der anwesenden Ratsvertreter zu hören. All zu gerne werden hier die Augen vor der Realität verschlossen. Auch wurde an Wahltermine gedacht, vor denen so etwas nicht gemacht werden darf. Zudem gab es eine allgemeine Zurückhaltung in der Bereitschaft, für fremde Ratschlage offen zu sein.

Unverständlich auch, dass Sie, Herr Oberbürgermeister Richrath, einem möglichen Widerspruch der Personalvertreter bereits im Vorfeld große Beachtung zugebilligt haben. In der über die Vorlage beratenden Ratssitzung am 16. Oktober sagten Sie, wenn der Personalrat stopp ruft, dann würden Sie den Vorgang stoppen. Die Untersuchung nur so lange währen zu lassen, wie sie den Mitarbeitern der Stadt gefällt, ist keine verantwortungsvolle, keine visionäre Stadtführung. Die Untersuchung muss offen durchgeführt werden. Die Schlussfolgerungen danach, die sind dann Grundlage einer Diskussion, an deren Ende ein wirtschaftliches Konzept und selbstverständlich auch faire Arbeitsbedingungen stehen müssen.
Voreingenommenheit verbietet sich, ein blindes weiter so kostet das Geld der Bürger Leverkusens.


Ein anderes Thema: Die neue Hexenjagd auf die Autofahrer.
Die Diskussion um P&R-Plätze hat die schon fast ideologische Sicht der Verwaltungsspitze klargelegt, dem PKW-Fahrer wenig Berücksichtigung zu teil kommen zu lassen. Keine Frage, die autogerechte Stadt der 70-er will keiner mehr. Allerdings sollte das, was noch machbar ist, um den PKW-Verkehr zu verflüssigen, auch getan werden. Zumindest da, wo ohnehin zur Schaufel gegriffen wird. Dass man den Kreisverkehr Willi Junker für viel Geld ausbaut, ihn aber im Wesentlichen nicht optimiert, ist ein Frevel, dass nun in Opladen eine beste Park&Ride-Fläche nur ebenerdig genutzt wird, ebenfalls.

Das alles schmerzt umso mehr, als man sich um Alternativen wenig kümmert. Viele Radwege sind Rüttelpisten und sichere Fahrradabstellplätze an neuralgischen Punkten wären so einfach einzurichten, aber da geschieht so gut wie nichts.
Die tolle Balkantrasse hat man zum größten Teil den Bürger selber bauen lassen.

Auf diese Weise entfremdet sich die Stadt von ihren Bürgern.
Dazu trägt auch das Hau-Ruck-Verfahren bei, mit dem die Parkplätze Kämpchenstraße verkauft werden sollten. Es ist uns gerade noch gelungen, so viel "Bedenkzeit" herauszuschlagen, dass der Bauverein das erfreuliche Angebot gemacht hat, 20 der entfallenden Parkplätze an leicht veränderten Ort wieder "auferstehen" zu lassen.
Es ist nicht gegen den Bauverein gerichtet, wenn man bei einem Grundstücksrohertrag von 40.000 Euro und einem Verkaufspreis von unter 250.000 Euro den Atem anhält. Gibt man da nicht leichtfertig eine Milchkuh weg? Als Kaufmann tut mir dieses Geschäft weh.


Nun einmal zu unserem Abenteuer, dem "Bürgerlichen Kernbündnis".
Als Stadtteilpartei sind wir ein Sonderfall in Leverkusen. Unser Ansatz ist allerdings integrativ und stadttragend. So haben wir aus Überzeugung und mit Freude dieses Ratsbündnis mitgetragen. Das war für uns als kleinsten Partner nicht ohne Risiko. Es war es uns aber wert und wichtig, dem bunten Rat eine verlässliche Struktur zu geben.
So ein Bündnis ist nicht immer vergnügungsteuerpflichtig, dennoch ist uns der Ausstieg schwer gefallen. Allerdings ist Gemeinsamkeit nichts wert, wenn sie nur dadurch geschieht, dass den beiden Großen hinterhergelaufen wird.
Die Verwaltungslösung im Torhaus war fest vereinbart, bereits seit vielen Jahren als der erste Baustein auf der Westseite gesetzt, der als Kristallisationspunkt für eine Entwicklung dort in idealer Weise hätte wirken sollen. Dagegen wurde jedoch schon lange vor der endgültigen Ablehnung im Frühjahr des Jahres aus Bündnisreihen intrigiert, mit Vorstößen, den Bebauungsplan für andere Lösungen zu öffnen. Wenn dann ein Austausch auf Augenhöhe verloren gegangen ist, Entscheidungen auf der bilateralen Ebene persönlicher bzw. privater Bindungen bereits gefallen sind, hat man keine Chance mehr sich einzubringen.

Erschrocken sind wir darüber, wie oberflächlich ein freundliches Wort oder Gesten auf dem kommunalpolitischen Parkett sein können, gleiches gilt für Verlässlichkeit.


Nun lebt Leverkusen in einer seltsam führungslosen Phase. CDU und SPD haben sich stillschweigend in der für beide bestmöglichen großen Nicht-Koalition gefunden. Richtig verantwortlich ist keiner, die CDU ist nicht Oberbürgermeisterfraktion, die SPD hat keine Mehrheit. Formal gibt es keine Koalition und die kann damit auch keinem vorgehalten werden. Partielle Interessen können die beiden Farben durchaus durchsetzen, man redet miteinander. So entstehen allerdings kaum große Würfe, eher Klein-Klein, das ist nicht gut.


Nun zurück zum Haushalt.
Zuerst einmal wollen wir uns bei Herrn Geiser bedanken, der hinter den Kulissen alljährlich das schwierige Thema Haushaltsaufstellung bewerkstellig hat. Das ist eine Kunst für sich und die beherrschte Herr Geiser virtuos. Er hat damit der Stadt viele Vorteile erbracht. Dafür gebührt ihm unser Respekt und Dank, wir wünschen ihm alles Gute für den freien Teil des Lebens!

Gegen den Haushalt stimmen wollen wir nicht. Dafür ist zu viel Gutes drin und wir sind auch zu bürgerlich zur Fundamentalopposition.
Allerdings sehen wir die Mäuse schon wieder die Tanzschuhe anziehen. Deswegen enthalten wir uns in diesem Jahr bei der Haushaltsabstimmung.


Vielen Dank!


Markus Pott"


Die Grünen lieferten das Manuskript Haushaltsrede von Roswitha Arnold am Dienstag nach:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Kolleginnen und Kollegen,


auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung werden wir mit der heutigen Haushaltsverabschiedung sieben von zehn Hürden genommen haben.

Damit es nicht in Vergessenheit gerät: wir Grüne waren es, die 2010 auf den ehemaligen Oberbürgermeister Buchhorn zugegangen sind, damit sich im Rat eine Mehrheit bildet, die das Heft des Handelns in die Hand nimmt und den drohenden Sparkommissar abwendet.

Ich bin froh, dass wir das trotz vieler Unkenrufen, mancher Attacken und manchmal auch mit knappen Mehrheiten – so hingekriegt haben!

Trotz der Durststrecke(n) haben wir eine Reihe inhaltlicher Ziele, so z.B. die U3 Versorgung und wichtige Maßnahmen zur Stadtentwicklung umsetzen können.

Hierzu zählt vor allem die Neue Bahnstadt, die aus dem ehemaligen Gelände des Ausbesserungswerkes ein Stück Baukultur in Leverkusen schafft – hier sind wir nun auf der Zielgeraden und das bei kontinuierlicher und verlässlicher Einhaltung des Budgets.
In allen Feldern haben Sie, Frau Rottes und Ihr gesamtes Team hohe Motivation gezeigt und ausgezeichnete Arbeit geleistet!

Die Pressekonferenz des Baudezernates in der vergangenen Woche zeigt überdies, dass wir bei der Umsetzung unserer Stadtentwicklungs-Vorhaben gut aufgestellt sind.
Mit den kleinen und großen Projekten, hier wie z.B. dem Umbau des Busbahnhofes, geht es zügig voran, auch wenn es aus finanziellen Gründen manchmal einer Schleife bedarf.

So geht unser Dank auch an Frau Beigeordnete Deppe und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Baudezernates: Seien Sie versichert, dass wir die ausgezeichneten Leistungen, die Sie trotz vieler Widrigkeiten abliefern, sehr zu schätzen wissen!

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Um es klar zu sagen, es war bitter, den Haushaltssanierungsplan teilweise nur mit erheblichen Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger hinzukriegen.

Als das ehemalige Ratsbündnis im vergangenen Jahr den Haushaltsbegleitbeschluss eingebracht hat, haben wir Grüne darauf bestanden, nicht nur die Gewerbesteuer in den Fokus zu stellen, sondern auch eine Reduzierung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer einzuarbeiten.

Das hat uns erheblichen Widerspruch und auch Widerstand des vormaligen Kämmerers eingebracht; schließlich ist in der Veränderungsliste auch nur die Erhöhung der Gewerbesteuer, nicht aber die der Grundsteuer eliminiert.

Ich bin daher froh, dass wir die geplante Erhöhung der Grundsteuer gemeinsam mit den weiteren Antragstellenden Fraktionen wenigstens etwas abfedern können.

Dennoch: für eine allgemeine Entwarnung ist es deutlich zu früh. Die Entwarnung kommt deshalb zu früh, meine Damen und Herren, weil wir vor Herausforderungen stehen, an denen sich weiterhin die Zukunft der Stadt entscheiden wird.

Die Bevölkerung wächst, die Flächenressourcen sind nahezu verbraucht. Die Infrastruktur hält trotz aller Anstrengungen nur mühsam Schritt. Die Verkehrsbelastung wird unerträglich. Der Kampf gegen Stickoxydbelastung und Feinstaub, gegen Lärm und die Folgen des Klimawandels ist zur neuen zentralen Aufgabe geworden. Und last but not least die größte Autobahnbaustelle der Republik wird die nächsten 20 Jahre Leverkusener Stadtentwicklung dominieren.

In einem sind wir uns sicher einig, meine Damen und Herren, dies ist kein Grünes Horrorszenario.

Ganz im Gegenteil, inzwischen überbieten sich alle Fraktionen in diesem Rat mit Ideen Vorschlägen und Anträgen zur ökologischen Stadtentwicklung. Aus Grüner Sicht kommt dies vermutlich nicht ganz freiwillig.
Es brauchte erst die Drohung von Fahrverboten, um diesen Schwenk unwiderruflich einzuleiten.

In diesem Stadium der Neuorientierung ist bereits eines deutlich geworden: Es gibt nicht die eine große Lösung. Es geht vielmehr um ein Netz von sich ergänzenden Lösungen.

Nachverdichtung, Fassadenbegrünung, erneuerbare Energien, Entsiegelung, Entschleunigung, neue Mobilität, emissionsarme Antriebe, dies sind nur einzelne sich gegenseitig bedingende Knotenpunkte.

Ein ganzes Tableau möglicher Maßnahmen hat der Rat inzwischen auf den Weg gebracht.

Aber wir wissen auch, meine Damen und Herren, wir können nicht warten, bis dieses Netz irgendwann durchgeplant und finanziert ist-- wenn es denn in der Summe überhaupt planbar ist.
Es geht vielmehr darum, jede aktuell machbare Maßnahme zu ergreifen, so kleinteilig sie im Einzelnen auch erscheinen mag, wenn sie Teil dieses Lösungsnetzes ist.

Hierzu gehört auch unser gemeinsamer Antrag mit CDU, SPD und der FDP, mit dem wir es ermöglichen, im kommenden Jahr erste Maßnahmen zum Leitbild Grün und zu Mobilität umzusetzen.

Und weitere Herausforderungen warten: Die Vorlage der Verwaltung unter dem Stichwort „Siedlungskonzept“ zeigt die Bedarfe in der Stadtentwicklung, bei Wohnraum, bei Grünflächen, bei der Gewerbeansiedlung, in Fragen der Infrastruktur auf

- Wieviel Wachstum verträgt die Stadt?
- Wie wollen wir leben?
- Was ist uns Qualität in der Stadt wert?
- Wieviel Grün wollen wir in der Stadt?
- Wie wollen wir arbeiten, wie wollen wir unsere Freizeit gestalten?


Wir Grüne haben mit unserer Veranstaltung unter dem Thema „Wohnungsbau versus Frei-/Grünflächen“ einen weiteren Schritt gemacht, dieses Konfliktthema in der Öffentlichkeit zu verankern.
Die nächste Veranstaltung wird sich dem Thema „Mobilität“ widmen, zu der wir schon jetzt alle Interessierte herzlich einladen.

Mit seinem Vortrag zum sog. „Agglomerationskonzept“ hat Herr Dr. Molitor auf viele Vorzüge unserer Stadt aufmerksam gemacht, aber auch den Finger in die Wunde gelegt: in allen Bereichen der Stadtpolitik sind Entscheidungen gefragt, und das auch mit gegenseitiger Wirkung.
Es wird zum Schwur kommen, ob wir einen Plan für unsere Stadt gemeinsam auf den Zettel kriegen, ob wir bereit sind, gemeinsam für das Beste zu kämpfen oder ob die Interessen Einzelner Oberhand über das Gemeinwohl gewinnen, eines ist sonnenklar:

Die Zukunft beginnt jetzt.

Apropos Zukunft: In der letzten Sitzung des Kulturausschusses ist es ja offensichtlich auch dem letzten klargeworden, dass wir drauf und dran sind, die Kultur kaputt zu sparen.

Es stand zwar schon in den vergangenen sieben Jahren im Wirtschaftsplan und ist daher nicht wirklich neu:
Alle Kulturinstitutionen arbeiten mit ihrer finanziellen Ausstattung am untersten Limit; das Eigenkapital der KSL ist fast aufgebraucht.

Es ist nur dem außerordentlichen Engagement der Verantwortlichen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Museum Morsbroich, im Forum und im Kulturbüro, in der Stadtbibliothek, in der Musikschule, in Volkshochschule und Stadtarchiv zu verdanken, dass sie dennoch unter diesen bescheidenen Bedingungen inhaltlich noch eine hohe Qualität abliefern können, obwohl der weitaus höchste Anteil im Wirtschaftsplan inhaltsfremden Positionen zugeschrieben ist.

Wir ändern diese Bedingungen aber definitiv nicht, wenn wir das derzeit noch bestehende Kultur-Angebot erneut auf den Prüfstand stellen, wie es von der SPD Fraktion noch einmal ins Feld geführt wurde.

By the way: Vorschläge von anderen, auch hier aus dem Rat, doch einfach ein paar Kunstwerke zu verkaufen, sind auch nicht besser...

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die finanzielle Misere im Kulturbereich ist nicht einer schlechten Aufgabenwahrnehmung der KSL geschuldet – gerade nach den eindrucksvollen Demonstrationen städtischer und freier Kulturanbieter in den vergangenen Monaten wäre es aus unseren Reihen ein eindeutig gutes Signal, wenn wir die Kultur in unserer Stadt wertschätzen und einfach wieder mit auskömmlichen Finanzmitteln ausstatten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, eines ist sicher: die kommenden Jahre werden nicht einfacher als die vergangenen.

Unsere Fraktion wird wie in den vergangenen Jahren die Haushaltssanierung und die Stadtentwicklung konstruktiv begleiten und gestalten, Kritik und Diskurs um die beste Lösung für unsere Stadt inbegriffen.

Persönlich und im Namen von Bündnis90/DIE GRÜNEN danke ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister Richrath, Frau Beigeordnete Deppe, Herr Stadtkämmerer Märtens und Herr Beigeordneten Adomat herzlich für die Unterstützung, die Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter uns im vergangenen Jahr gegeben haben.

Ihnen allen wünsche ich Schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2018."

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Auch pro NRW reichte am Dienstag das Manuskript des Gruppen-Sprechers Markus Beisicht nach:
"Entschiedenes Nein zum Abzocken der Bürger !

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
sehr geehrte Damen und Herren,

all die Jahre wieder gibt es eine Etatdebatte und eine Haushaltsverabschiedung, zumeist in der letzten Ratssitzung des Jahres. Und wieder einmal ist keine Wende zum Positiven zu erkennen. Im Grunde könnte ich meine Rede vom letzten Jahr herausholen und bräuchte im Grunde nur die Zahlen aktualisieren.

Es wird Sie daher sicherlich nicht überraschen, dass unsere PRO NRW Ratsgruppe den vorgelegten Haushalt ablehnen wird. Dieser Haushaltsentwurf besteht aus nicht mehr akzeptablen, überproportionalen Abgaben- und Steuererhöhungen. Eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen betrachtet offensichtlich die Leverkusener Bürger als auspressbare Melkkühe für eine verfehlte Politik. SPD, FDP, CDU und die Grünen sehen in dieser Stadt drastische Steuererhöhungen, als das alleinige und alternativlose Allheilmittel zur angestrebten Haushaltskonsolidierung an. Dabei hat sich durch die relative gute Konjunktur die Einnahmesituation der Stadt Leverkusen erheblich verbessert. Und auch die Konjunkturaussichten für das Jahr 2018 sind nach wie vor gut. Bei der letzten Finanzausschusssitzung stellte der Finanzdezernent sogar eine schwarze Null bereits für 2017 in Aussicht, aber trotzdem setzt die politische Klasse in dieser Stadt ausschließlich auf das Allheilmittel Abgabenerhöhungen und Steuererhöhungen.

So stellt dieser Haushaltsentwurf erneut eine verpasste Chance dar!

Gerade in Jahren der Hochkonjunktur müsste mit entschlossenem, echtem Sparen ein Konzept zur nachhaltigen Etatkonsolidierung umgesetzt werden. Diese Chance wurde mal wieder verspielt.

So werden CDU, SPD, Grüne und FDP den Hebesatz für die Grundsteuer B heute von bisher 700 auf üppige 790 % Punkte anheben. Die Grundsteuer betrifft alle Grundstückseigentümer direkt. Mieter müssen diese Steuer über ihre Nebenkosten mitzahlen. So werden die Bürger durch die von Ihnen geplante massive Grundsteuererhöhung bluten müssen. Die Stadt nimmt den Bürgern das Geld weg, welches sich die Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen hart erarbeitet haben und von dem der Staat eigentlich so wenig wie möglich einfordern sollte. Befremdlich ist auch, dass auch die FDP bei diesem mutlosen Abkassieren der Bürger mitmacht.

Auf Landesebene fordert die FDP eine Grundsteuerbremse, hier im Rat trägt die FDP die Erhöhung mit.

Leverkusen befindet sich bereits im Jahre 2017 bei den Grundsteuern fast an der Spitze. Nun soll noch einmal eine spürbare Steuererhöhung folgen. Der gebeutelte Leverkusener Steuerzahler soll es irgendwie richten. Sie lassen die Bürger regelrecht bluten und drehen immer dreister an der Gebühren und Abgabenschraube. Bei der Gebührenlast ist mittlerweile eine Größe erreicht, die der Leverkusener Steuerzahler nicht mehr tragen kann und sie lassen tatsächlich kaum eine Gebühr aus.

So wird selbst die Hundesteuer in Leverkusen drastisch angehoben. Sie wird nun bei einem Hund statt bisher 132,00 € im Jahr fortan 156,00 € betragen. Bei zwei Hunden in einem Haushalt beträgt der Steuersatz 264,00 €. Selbst bei Beerdigungen will die Stadt Leverkusen noch mehr abkassieren. So sollen die Friedhofsgebühren ab 01.01.2018 erheblich angehoben werden. So werden die städtischen Kosten bei Beerdigungen um bis zu 8 % steigen.

Dass es auch anders gehen kann, beweist die Nachbarstadt Monheim. Dort geht die Stadtverwaltung einen anderen Weg. Die Verwaltung hat dort sämtliche Pflege- und Bestattungsarbeiten ausgeschrieben. Das hat zu einer deutlichen Senkung der Kosten geführt. Es ist daher keineswegs alternativlos, dass die Leverkusener Bürger auch noch bei den Beerdigungskosten überproportional abkassiert werden müssen.

Auch bei den Parkgebühren will die Verwaltung bekanntlich kräftig zulangen. Nur aufgrund eines massiven öffentlichen Widerstandes wurde die entsprechende Vorlage einstweilen vertagt. Aber nach wie vor plant die Leverkusener Stadtverwaltung für Opladen eine Parkgebührenerhöhung um 250 %. Dort sollen die Parkgebühren von 0,60 € direkt auf 1,50 € pro Stunde steigen.

Es bleibt auf jeden Fall festzuhalten, dass die Altparteien über Jahre hinweg dreist an der Gebühren- und Abgabenschraube zu Lasten unserer Bürger gedreht haben:

Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hunde- und Gewerbesteuer.

Alles hat sich exorbitant zu Lasten der Bürger verteuert. Und auch in diesem Rat wehrt sich kaum einer gegen das hemmungslose Abzocken der Bürger für eine verfehlte Politik. Die Stadtverwaltung agiert mutlos und verpasst eine Chance nach der anderen. Die verhängnisvolle Politik des Abzockens der Bürger muss endlich gestoppt werden. Statt die Bürger weiter abzuzocken, sollte die Stadtverwaltung lieber unnütze Dezernentenposten einsparen, wie z. B. auch die üppige Alimentierung der Ratsfraktion auf ein Mindestmaß begrenzen. Genauso ist es notwendig die Verwaltung dort zu verschlanken, wo Bürokratie unübersichtlich und teils widersprüchlich geworden ist. Nur wenn Aufgaben vereinfacht, ausgedünnt, auf Online-Services umgestellt werden, können Mitarbeiter für andere Tätigkeiten eingesetzt werden und Stellen entfallen, die durch Fluktuation frei werden.

Man könnte auch in den Fachbereichen Umwelt, Straßenverkehr und in der Bauverwaltung, Aufgaben hinterfragen lassen mit dem Ziel, zu Personalkosteneinsparungen zu gelangen. Daneben brauchen wir in Leverkusen eine Willkommenskultur für unternehmerisch Aktive. Diesen müssen ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden und die Genehmigungsverfahren müssen besser koordiniert und insbesondere beschleunigt werden.

Es gibt also sehr wohl Alternativen zu Ihrer Politik des Abzockens der Bürger in Leverkusen. Man braucht die Bürger nicht ständig mit Steuer- und Abgabenerhöhungen zu quälen. Ihre Politik lässt Leverkusen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer seine selbstständige Handlungsfähigkeit verlieren. Das alles in einer Zeit, in der insgesamt die Steuern nur so sprudeln. Wenn jetzt keine Konsolidierung zu Zeiten einer Hochkonjunktur der städtischen Finanzen erreicht werden kann, wann dann?

Durch den diesjährigen Haushalt schröpfen hingegen die Altparteien weiter unsere Bürgerinnen und Bürger, wie auch Handel und Industrie mit stetig steigenden Steuern und Gebühren. PRO NRW macht hierbei nicht mit. Wir können keineswegs einem Haushalt zustimmen, mit dem unsere Bürger regelrecht ausgenommen werden. Wir sagen daher ganz klar Nein zu Ihrem Abzocke-Haushalt!"

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Ort aus dem Stadtführer: Rhein, Opladen, Altlast Dhünnaue, Hitdorf

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Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129