Versprechen an Parteimitglieder gehalten: CDU-Fraktion im Bezirk I gegründet

Eckloff Fraktionsvorsitzender
angemessene Teilhabe bei Mittelzuweisungen für Bezirksfraktionen gefordert

Archivmeldung aus dem Jahr 2014
Veröffentlicht: 05.06.2014 // Quelle: CDU-Fraktion I

Die neu gewählten CDU-Bezirksvertreter des Stadtbezirks I Andreas F. Eckloff, Charalambos Georgiou, Frank Krause und Ute Pesch haben sich zur „CDU-Fraktion in der Leverkusener Bezirksvertretung I“ zusammengeschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig der Vorsitzende der CDU Rheindorf, Ratsherr Andreas F. Eckloff gewählt, der bei der Kommunalwahl bereits CDU-Spitzenkandidat war. Ebenfalls einstimmig zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zugleich Fraktionsschatzmeister wurde der langjährige Hitdorfer Bezirksvertreter Frank Krause gewählt.

Die Fraktionsmitglieder erfüllen damit ihr den CDU-Mitgliedern in Hitdorf, Manfort, Rheindorf und Wiesdorf anlässlich der Bezirkskandidatenaufstellung gegebenes Versprechen. Sie erhoffen sich hierdurch zukünftig wesentlich strukturiertere, bürgernähere und unabhängigere Mandatswahrnehmungsmöglichkeiten innerhalb der der Bezirksvertretung gesetzlich zugewiesenen Aufgaben.

Offen ist noch die Finanzierung der Bezirksfraktion (Fraktionsgeschäftsstelle). Nach ihrer Auffassung stellt die vom Rat bisher vorgenommene und von der Verwaltung auch für die Zukunft vorgeschlagene Aufteilung der für die Ratsfraktionen (mehr als 98%) im Verhältnis zu den Bezirksfraktionen (weniger als 2% für sämtliche drei Stadtbezirke zusammen) bereitgestellten finanziellen Zuwendungen eine willkürliche Ungleichbehandlung dar, die deshalb rechtlich nicht haltbar ist. Sie fordert daher eine ebenso haushaltsneutrale wie angemessene Umverteilung der für die von der Gemeindeordnung NRW gleichermaßen gesetzlich vorgesehenen Fraktionstätigkeiten in Rat und Bezirken innerhalb des von der Stadt im Haushaltsplan vorgesehenen finanziellen Rahmens und wird diese in Gesprächen mit der Verwaltung und bei den Beratungen im Bezirk geltend machen.


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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