Die Strompreisbremse ist ein Muss für den Koalitionsvertrag, mit wem auch immer

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU Leverkusen, Ulrich Müller, erwartet von CDU und CSU die Aufnahme der Strompreisbremse als verbindlich in einen künftigen Koalitionsvertag, mit wem dieser auch immer abgeschlossen wird. Er erklärt dazu:

„Die jüngste Erhöhung der Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf deutlich über 6 Cent pro Kilowattstunde macht mehr als deutlich, dass eine Strompreisbremse dringend notwendig ist.

Die EEG-Abgabe trifft vor allem Familien, die pro Jahr mittlerweile über 300 Euro allein dafür zahlen müssen. Dem muss schnellstmöglich ein Ende bereitet werden.

Die CDA Leverkusen hatte schon im Herbst 2011, als die EEG-Abgabe noch bei 3,53 Cent lag, auf diese Problematik hingewiesen und eine Deckelung gefordert. Dies scheiterte an der Blockade- und Verweigerungshaltung von SPD und Grünen.

Die anstehenden Koalitionsverhandlungen bieten nun die einmalige Chance, der ausufernden EEG-Abgabe ein Ende zu bereiten und zumindest auf dem gegenwärtigen Niveau einzufrieren.“