NSA-Spähprogramm: USA müssen volle Aufklärung leisten

Die USA müssen schnell Klarheit schaffen über die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA in Bezug auf die EU und die EU-Mitgliedstaaten. „Wir handeln bereits und werden aktiv für Aufklärung sorgen. Wir fordern die Obama-Administration auf, die Aktivitäten aufzudecken und zu erklären. Volle Transparenz ist der einzige Weg, um unser Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss vor der Debatte im Plenum heute Nachmittag.

Der Innenausschuss des Europaparlaments wird eine Untersuchungsgruppe einsetzen, die sich mit der Rolle und den Machenschaften des NSA beschäftigt. „Wir nehmen uns der Sache an. Je schneller uns die amerikanischen Behörden ins Bild setzen, desto besser. Wir sagen klipp und klar, dass wir ein solches Verhalten nicht akzeptieren. Wir sollten auch darüber nachdenken, dass wir Reisen von Ausschüssen oder Delegationen des Europaparlaments in die USA aussetzen, solange wir keine Klarheit und eine Entschuldigung der Obama-Administration haben“, unterstreicht Voss.

„Die europäische Wirtschaft scheint in die NSA-Aktivitäten einbezogen zu sein. Wir brauchen darüber Klarheit, denn betroffene Unternehmen müssen auch ihre Kunden informieren. Darüber hinaus wollen wir vollen Rechtsschutz für europäische Bürgerinnen und Bürger in den USA etablieren“, sagte der CDU-Europaabgeordnete, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.

Die Gespräche zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen sollten aber bald beginnen. „Ein solches Abkommen ist im vitalen Interesse auch der EU, denn wir brauchen ein umfassendes Handelsabkommen, das für zusätzliches Wachstum und Arbeitsplätze sorgen kann“, so Voss abschließend.