Keine Rundfunkbeiträge für die Gründung der „Stiftung Vielfalt und Partizipation“

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Leverkusen (KPV), Rüdiger Scholz, kritisiert das Vorhaben von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, für die Gründung ihrer ´Stiftung Vielfalt und Partizipation` jährlich 1,6 Millionen Euro aus den Rundfunkbeiträgen der Gebührenzahler abzuzweigen. Er erklärt dazu:

„Die Rundfunkbeiträge dienen ausschließlich der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Und schon hier gibt es Auswüchse, die mit der eigentlichen Aufgabe wenig in Einklang zu bringen sind.

Es kann deshalb nicht angehen, dass nun Frau Kraft für ihre politischen Spielwiesen auch noch die Kasse der Gebührenzahler plündert. Wenn Frau Kraft zur Förderung des journalistischen Nachwuchses eine Stiftung gründen will, dann kann sie sich dafür die Unterstützung der Verleger suchen. Erster Ansprechpartner wäre für sie wohl das SPD-eigene Medienimperium Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG).

Ich erwarte von der Leverkusener Landtagsabgeordneten Eva Lux, dass sie die Interessen der Leverkusener Gebührenzahler vertritt und bei der Landesregierung gegen die Pläne der Finanzierung der Stiftung aus Geldern der Gebührenzahler interveniert.“