Bürgerliste betreibt pure Steuerverschwendung

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Leverkusen, Rüdiger Scholz, kritisiert die von der Bürgerliste beantragte Ratssondersitzung als pure Steuerverschwendung. Er erklärt dazu:

„Der Antrag auf Einberufung einer Ratssondersitzung durch die Bürgerliste zwischen zwei turnusmäßigen Sitzungen, die nur sechs Wochen auseinanderliegen, ist nicht mehr als pure Steuerverschwendung.

Am 30. Januar hat die Rats-Informationsveranstaltung zum Thema Lärm und Verkehr in Leverkusen stattgefunden. Erst gestern hat der Leverkusener Stadtrat getagt. Ohne Probleme hätte die Bürgerliste ihre Anträge noch für diese Sitzung stellen können, wenn man bedenkt, dass Schoofs-Anträge ständig als ein oder zwei Tage alte Tischvorlagen eingereicht werden. Nun bedarf es nach Ansicht von Schoofs gar einer Sondersitzung, obwohl nur vier Wochen später die nächste turnusmäßige Ratssitzung stattfindet.

Auch diese Ratssondersitzung kostet wieder viel Steuergeld. Im Jugend- und Kulturbereich wird bei Anträgen um jeden Cent gekämpft, während Schoofs und seine Bürgerliste auf den anderen Seite die Steuergelder mit vollen Händen aus dem Fenster werfen.“