FDP-Landtagskandidat Friedrich Busch: Koalitionsvertrag von SPD und Grüne ist eine herbe Enttäuschung

Bürger werden sich noch wundern!

Archivmeldung aus dem Jahr 2012
Veröffentlicht: 18.06.2012 // Quelle: Friedrich Busch

Nach Auffassung von FDP-Landtagskandidat Friedrich Busch enttäuscht der von SPD und Grünen ausgehandelte Koalitionsvertrag, der heute offiziell unterschrieben wird.
Busch: „Durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres haben SPD und Grüne in der Gunst der Wähler gepunktet. Dass beide Maßnahmen aber Geld kosten und den Landeshaushalt erheblich belasten würden, ist bei vielen NRW-Bürgern nicht angekommen.
Jetzt, nach gewonnener Landtagswahl, wird aber deutlich: Das Land muss sparen und zwar erheblich. Bis 2017 sollen 1 Milliarde Euro im Haushalt eingespart werden und das wird der Bürger erheblich zu spüren bekommen.“
Nach Meinung von Busch fehlen im Koalitionsvertrag jetzt konkrete Aussagen darüber, wo gespart werden soll.
Fest steht: Bisherige Förderprogramme in Höhe von 300 Millionen Euro sollen auf Darlehen umgestellt werden.
Busch: „Da kommt z.B. nichts Gutes auf Kommunen zu. Städte rechnen dann damit, dass Städtebauprogramme, mit zwar zinsgünstigen Krediten, jetzt aber selbst finanziert werden müssen. Eine verschuldete Stadt wie Leverkusen wird sich dann kaum eine städtebauliche Maßnahme wie die Umgestaltung des Wiesdorfer Marktplatzes mehr leisten können, wenn alles selbst bezahlt werden muss.“
Medien melden weiterhin, dass durch die Umstellung der Förderprogramme auch Vereine und Verbände zur Kasse gebeten werden (Westfalenpost v. 13. Juni 2012).

Auch ein Thema erhält laut Koalitionsvertrag erneut Aufmerksamkeit: Die NRW-Regierung hält an der umstrittenen Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle fest.
Busch: „Eigentlich hatte man geglaubt, dass dieses Thema mit einer Abschaffung der Dichtheitsprüfung ausgestanden sei. Aber die Grünen haben sich durchgesetzt, es wird zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle kommen.“


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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