Ratsbündnis Jamaika Plus: Mit der OB-Vorlage zur Haushaltssanierung Überschuldung vermeiden!

In einer ersten Reaktion haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler die Vorlage zur Haushaltssanierung der städtischen Finanzen von Oberbürgermeister Buchhorn begrüßt.
„Wir haben die einmalige, realistische Chance, unsere Stadt in den kommenden Jahren aus den Zwängen des Nothaushaltsrechts und damit der Fremdbestimmung durch die Kommunalaufsicht zu befreien und Leverkusen die eigene Handlungsfähigkeit zurückzugeben“, so Thomas Eimermacher, finanzpolitischer Sprecher des Jamaika-Plus-Bündnisses.
Die Vorlage enthalte sicherlich auch Einschnitte für die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger, aber die Stadt werde eben nicht kaputt gespart. Stattdessen stelle der Oberbürgermeister mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die weitere Stadtentwicklung sicher. Leverkusen bleibe ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort.
Die heutige Generation müsse ihre Hausaufgaben erledigen und nicht auf künftige Generationen abwälzen oder aber mit offenen Augen in die Überschuldung rennen, die bislang durch den stetigen Eigenkapitalverzehr für 2014 erwartet wurde.
Mit dem Sanierungskurs wird die Überschuldung der Stadt Leverkusen abgewendet.
Die Bündnispartner werden jetzt in die Details des Konzeptes einsteigen und beraten.