Europäische Volkspartei fordert Datenschutz und Transparenz für Internet-User

Darf facebook meine Daten an Dritte weitergeben? Darf mein Internetbetreiber wissen, wo ich mit wem telefoniere habe? Nutzer und nicht Plattformen müssen die volle Kontrolle über ihre persönlichen Informationen, Daten und Bilder haben. Diese Forderung kommt aus der EVP-Fraktion. Die christdemokratischen Parlamentarier haben heute ein Strategiepapier zur künftigen EU-Netzpolitik verabschiedet. "Unsere drei Leitlinien sind Transparenz, starke Nutzerrechte und fairer Wettbewerb", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments für Datenschutz, Axel Voss (CDU).

Eine der Kernforderungen des Papiers an soziale Netzwerke ist, dass bereits bei der erstmaligen Registrierung eines Nutzerkontos die höchste Datenschutzstufe eingestellt ist. "Verbraucher können nur dann Vertrauen in das Netz entwickeln, wenn Vertrauen geschaffen wird. Das ist nur möglich, wenn sie die Verarbeitung ihrer Daten selbst kontrollieren", so Voss.

Einen Vorstoß wagt die EVP-Fraktion beim Thema Cloud Computing. "In erster Linie soll die Cloud zuverlässigen Datenschutz und Sicherheitsvorkehrungen gewährleisten. Außerdem birgt die Entwicklung einer europäischen Cloud großes wirtschaftliches Potenzial. Europa darf sich die Chance, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen, nicht entgehen lassen", begründet der EU-Parlamentarier Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.

Im Allgemeinen fordert die EVP, dass die Gesetze, die offline auch online gelten müssen. Weitere Themen, die in dem Papier behandelt werden, betreffen Netzneutralität, Online-Werbung und der Schutz des geistigen Eigentums im Internet.