Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute in Brüssel mit breiter Mehrheit den Bericht von Axel Voss (CDU) zur Zukunft des Europäischen Datenschutzes angenommen.
Der Europaabgeordnete Voss stellt in seinem Bericht Kernforderungen auf: "Der Flickenteppich an Datenschutzregeln, der derzeit sowohl in Europa als auch innerhalb Deutschlands herrscht, muss dringend beseitigt werden. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit für ihre Planungen und klare Ansagen, welche Standards in allen europäischen Ländern einzuhalten sind.
Für den Erfolg neuer Regelungen ist besonders deren Durchsetzung entscheidend. Und mit allen Fraktionen gemeinsam fordern wir eine Stärkung der Datenschutzbehörden und eine effektive Sanktionierung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht - daran mangelt es bisher oft, besonders im internationalen Raum".
Weiterhin sieht Berichterstatter Voss in der Online-Umgebung und bei den Verbraucherrechten Nachbesserungsbedarf. "Die Schaffung von Transparenz ist hier unerlässlich", erläutert Voss. "Jeder Bürger muss jederzeit erfahren können, welche persönlichen Daten von ihm wo und für welchen Zeitraum gespeichert sind. Er muss dessen Löschung oder Berichtigung kostenfrei und unbürokratisch erwirken können."
Auch das Instrument des sog. ‚Right to be forgotten‘, das die Möglichkeit vorsieht, unliebsame Einträge unwiederbringlich aus dem Netz entfernen zu lassen, spricht der Bericht an. Hier sieht Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt, große Chancen, weist aber auf die bisher fragliche technische Umsetzbarkeit des Instruments hin.
Er sieht hier den Nutzer selbst in der größten Verantwortung: "Der beste Datenschutz, ist der Selbstdatenschutz. Nutzer von Onlineangeboten müssen gut überlegen, was sie preisgeben und welche Auswirkungen dies haben könnte."
Der Bericht fordert in diesem Zusammenhang weiterhin die finanzielle Förderung und breite Durchführung von Aufklärungskampagnen an Schulen und anderen Einrichtungen.
Mit der von Voss verfassten Positionierung formuliert die Europäische Volkskammer insgesamt ihre politische Position in Datenschutzfragen gegenüber der Europäischen Kommission, die in diesem Herbst eine Gesetzesvorlage für die Überarbeitung der bisherigen Datenschutzrichtlinie vorstellen wird.
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