Datenschutz: Chance auf Einigung zwischen EU und USA

Europaparlamentarier auf US-Arbeitsbesuch: USA bereit zu Verhandlungen über Rahmenabkommen

Archivmeldung aus dem Jahr 2011
Veröffentlicht: 29.04.2011 // Quelle: Axel Voss

Die transatlantischen Meinungsunterschiede können ausgeräumt werden. Das ist das Ergebnis der Gespräche von Mitgliedern des Innenausschusses des Europaparlaments mit Mitgliedern der US-Regierung. "Unser Eindruck ist, dass die USA Willens sind, mit der EU über alle Datenschutzfragen eine Einigung zu erzielen. Die EU darf dabei ihre Grundwerte nicht aufgeben", sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.

"Wir konnten uns vor Ort davon überzeugen, dass die amerikanischen Behörden verantwortungsvoll mit Bankdaten umgehen und sich an Geist und Buchstaben des SWIFT-Abkommens halten. Die Kritik an der Praxis des Abkommens fußt eher auf dem Kompetenzgerangel zwischen EU-Kommission, Europol und Europaparlament, als auf dem Umgang der Amerikaner mit den europäischen Daten", stellte Voss, der der Berichterstatter des Europaparlaments zur Überarbeitung der EU-Datenschutz-Richtlinie ist, fest.

Die laufenden Verhandlungen über den Austausch von Fluggastdaten (PNR) standen im Mittelpunkt der Gespräche. "Über die Notwendigkeit dieser Daten zur Terrorismusbekämpfung besteht Einigkeit. Unterschiedliche Auffassungen gibt es nach wie vor zu den Datenschutz-Standards. Für uns Europäer wichtig sind eine enge Begrenzung der Speicherdauer sowie Einspruchs- und Klagemöglichkeiten", so Voss.

Der CDU-Europaabgeordnete kündigte eine aktivere Rolle des Europaparlaments im Verhandlungsprozess an. "Da wir als Parlament dem endgültigen PNR-Abkommen zustimmen müssen, wäre es sinnvoll, wenn wir der EU-Kommission, die die Verhandlungen führt, einzelne konkrete Vertragsbausteine vorschlagen."


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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