Nachdem Ende letzten Jahres bekannt wurde, dass die Stadt Leverkusen eine Finanzspritze in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro vom Land erhält, kündigte Eva Lux, SPD-Landtagsabgeordnete für Leverkusen, in einem Artikel des Leverkusener Anzeigers vom 21.12.2010 an, „Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell zu entlasten“.
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„Am Beispiel Leverkusen sieht man, dass es eben nicht reicht, die Geldbörse zu öffnen und Geld mit der Gießkanne auf die Kommunen zu verteilen“, so Stefan Hebbel, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung Leverkusen.
„Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Leverkusen 2,5 Millionen Euro vom Land erhält. Wenn dann aber kurze Zeit später bekannt wird, dass Leverkusen für 2011 ca.
10 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land erhält, frage ich mich, wo da die finanzielle Entlastung bleibt. Die finanziellen Probleme unserer Stadt sind strukturell bedingt. Frau Lux sollte maßgeblich auf die Beseitigung dieser Probleme hinwirken.
Von einer finanziellen Entlastung ist derzeit nichts zu spüren. Was bleibt, ist eine deutlich erhöhte Neuverschuldung des Landes“, so Stefan Hebbel abschließend.
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