Mit ihren Bezirksfraktionen plündert die SPD den Leverkusener Haushalt


Archivmeldung aus dem Jahr 2010
Veröffentlicht: 25.08.2010 // Quelle: KPV Leverkusen

Die Kommunalpolitische Vereinigung Leverkusen (KPV) unterstützt den Antrag des Jamaica-Bündnisses zur Auflösung der Bezirksfraktionen von SPD und Bürgerliste. Nach Ansicht der KPV kann sich die Stadt Leverkusen mit ihrem Nothaushalt diese kostspieligen Pläne nicht leisten.
Für den KPV-Kreisvorsitzenden Stefan Hebbel zeigt die Bedarfsanmeldung der SPD-Bezirksfraktionen, wie notwendig die Forderung nach einer Auflösung ist. Mit Unverfrorenheit fordert die SPD für ihre Fraktionen fast 50.000 Euro zusätzlich für die laufende Wahlperiode. Wenn von der Bürgerliste für ihre Bezirksfraktionen ein entsprechender Antrag folgt, dann würde der städtische Haushalt mit rund 100.000 Euro zusätzlich belastet. Hebbel: „Diese Kosten müssten im freiwilligen Bereich, also bei Soziales, in der Kinder- und Jugendarbeit und im Kulturbereich eingespart werden. Leverkusen kann sich diese vollkommen überflüssigen Gremien von SPD und Bürgerliste nicht leisten.“
Für das KPV-Bezirksvorstandsmitglied Rüdiger Scholz ist es unverständlich, dass die politische Arbeit, die in den Bezirken 35 Jahre ohne Fraktionen gut funktioniert hat, nun bei SPD und Bürgerliste angeblich nicht mehr möglich sein soll. Scholz: „Auch die CDU, die Grünen und Opladen Plus kommen weiterhin ohne eigene Bezirksfraktionen aus und entlasten damit den Leverkusener Steuerzahler um zehntausende Euro. Hoffentlich kommen SPD und Bürgerliste noch rechtzeitig zur Einsicht.“


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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