Kein Sterben auf Raten!

Die Jungen Liberalen Leverkusen (JuLis) reagieren erstaunt auf die Ansichten von Oberbürgermeister Küchler und den anderen Demonstranten gegen die Novellierung der Gemeindeordnung.

Im Bericht des Kölner-Stadt-Anzeigers wird Küchler mit den Worten zitiert, dass die Änderung einem Sterben auf Raten gleichkomme. Hierzu sagt der Kreisvorsitzende Boris Prinz: "Diese Äußerungen von Herrn Küchler verwundern doch sehr. Zunächst ist festzuhalten, dass alle bestehenden Beteiligungen Bestandsschutz genießen."

Überdies greift nach Ansicht der FDP-Jugend auch das Argument nicht, die kommunalen Unternehmen würden sich nicht mehr ausreichend auf den Wettbewerb einstellen können. So bestand von 1994 bis 1999 bestand nämlich - wohlgemerkt unter SPD-Führung - ebenfalls das Erfordernis eines dringenden öffentlichen Zwecks.
JuLi-Chef Prinz erklärt hierzu: "Damals ist es nicht zu einem Sterben auf Raten der Kommunalwirtschaft gekommen. Dies wird auch in Zukunft so sein. Außerdem sind hiervon die in §107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO genannten Kernbereiche - also Energieversorgung, Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr und Telekommunikation - ausgeschlossen.
Vielmehr sorgt die Novellierung nach Ansicht der Leverkusener JuLis zukünftig dafür, dass die Privatwirtschaft - sprich der Mittelstand - nicht mehr über Gebühr und unfair gegenüber der Kommunalwirtschaft im Wettbewerb benachteiligt wird. "Von Oberbürgermeister Küchler würden wir uns eine Versachlichung der Debatte wünschen, anstatt sie im Gegenteil weiter polemisch aufzuheizen", stellt Prinz abschließend fest.