Demonstrationen in Leverkusen

Für Dienstag, den 02.08.2005, haben Angehörige verschiedener politischer Gruppierungen im Stadtteil Opladen Versammlungen in Form von Aufzügen und Kundgebungen angemeldet.

Das Polizeipräsidium Leverkusen hat als zuständige Versammlungsbehörde diese Anmeldungen mit Auflagen bestätigt.

Durch die demonstrativen Aktionen wird es im Innenstadtbereich von Opladen in der Zeit zwischen etwa 19.00 und 22.00 Uhr zu zeitweiligen Verkehrsbehinderungen kommen. Auf dem Bahnhofsvorplatz in Opladen wird am Dienstag ab 16.00 Uhr ein Halteverbot eingerichtet.

Die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich auch darauf einzustellen, dass in diesem Zeitraum das Fahren mit Fahrzeugen nur eingeschränkt möglich sein wird. Auch eine Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs ist denkbar.

In unserer Rechtsordnung genießen die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einen hohen Stellenwert. Die Polizei hat die Aufgabe, unabhängig von den Inhalten und Versammlungsanliegen die rechtmäßige Ausübung dieser Grundrechte zu ermöglichen. Dies gilt auch für Meinungsäußerungen und Versammlungen politisch extremer Gruppierungen.

Die Polizei hat als zuständige Behörde lediglich die Möglichkeit des Verbotes einer Versammlung, wenn die Voraussetzungen des § 15 des Versammlungsgesetzes vorliegen. Danach kann eine Versammlung verboten werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei deren Durchführung eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu erwarten ist. Dies war bei den vorliegenden Anmeldungen nicht der Fall.

Am Dienstag, dem 02.08.2005 möchte die Polizei unter strikter Wahrung der politischen Neutralität den störungsfreien Verlauf rechtmäßiger Demonstrationen gewährleisten. Jeder Form von Gewalt wird die Polizei mit Entschiedenheit entgegentreten und Straftaten konsequent verfolgen.

Bitte unterstützen Sie uns, den friedlichen Verlauf der Veranstaltungen zu gewährleisten und beachten Sie die Weisungen der Polizei.

Unser Bürgertelefon unter der Rufnummer 0214/377-2145 ist am 02.08.2005 in der Zeit von 10.00 - 22.00 Uhr besetzt.