Zur dramatischen Lage der Gemeindefinanzen

"Mit einer Stimme sprechen, wenn es um die dramatische Finanzlage der Kommunen geht!" Das fordert einmütig der Vorstand der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Bergisch Land e.V. (das sind die Oberbürgermeister der Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid, Leverkusen und die Landräte des Oberbergischen Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises und des Kreises Mettmann) nach seiner Sitzung am heutigen Freitag in der Bergischen Synagoge in Wuppertal von seinen Spitzenverbänden, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte-und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag. Ein entsprechender schriftlicher Appell wird in der kommenden Woche bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Mannheim überreicht, aber u.a. auch an alle bergischen Bundes-und Landtagsabgeordneten geleitet werden.

Wuppertals Oberbürgermeister Dr. Hans Kremendahl als Gastgeber der Sitzung, die vom Vorsitzenden Landrat Hans-Leo Kausemann (Oberbergischer Kreis) geleitet wurde, wertete die Ergebnisse des Gesprächs als konkretisierende Fortsetzung der bergischen Bettelaktion vor dem Berliner Reichstag: "Ich wünsche, dass die kleine kommunale Familie KAG einen Beitrag dazu leisten wird, damit die große kommunale Familie ebenfalls eindeutig und einheitlich auftreten kann."

Bei der "Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosen" sei die Abgrenzung nach dem Rentenrecht festzulegen. Dann wären die Arbeitsverwaltungen für den größten Teil der Arbeitslosen zuständig, die Kommunen hätten die Kompetenz für die besonders schwierige Gruppe der Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, regelmäßig mehr als drei Stunden täglich arbeiten zu können.

Ein weiterer Beschluss des KAG-Vorstands war es, sich – in Abstimmung – den Appell der Ruhrgebietsstädte zur Gemeindefinanzreform vom 29. April anzuschließen. Soforthilfe für Kommunen, keine Teil-Lösungen bei der Gemeindefinanzreform heißt es darin beispielsspeise – Forderungen, die der KAG-Vorstand bei seiner Aktion am 12. März als Bettler bereits spektakulär gestellt hatte.