OB-Brief in Sachen Reform der Gewerbesteuer und Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Oberbürgermeister Paul Hebbel hat am Montag, 1. September, die Leverkusener Bundestagsabgeordneten Ernst Küchler (SPD) und Dr. Reinhard Loske (Grüne) zur geplanten Reform der Gewerbesteuer und Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe angeschrieben und um Hilfe gebeten.

In seinem Schreiben warnte Paul Hebbel vor den Folgen dieses Gesetzesentwurfes „Die deutschen Kommunen befinden sich in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit. Allein für das Haushaltsjahr 2003 wird mit einem negativen Finanzierungssaldo von ca. 10. Milliarden Euro gerechnet. Darin sind die in den vergangenen Jahren aufgetürmten Haushaltsdefizite noch nicht enthalten. Auch die Stadt Leverkusen ist Opfer dieser krisenhaften Entwicklung und verzeichnet im Haushaltsplan 2003 ein Defizit in Höhe von über 80 Mio. Euro. Die Ursachen für diese katastrophale Entwicklung liegen vor allem in den drastisch rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und in den explosionsartig gestiegenen Sozialausgaben. Die wichtigste kommunale Einnahmequelle verzeichnet seit dem Jahr 2001 einen nicht für möglich gehaltenen Niedergang. Maßgeblich hierfür sind nicht allein konjunkturelle Probleme, sondern vor allem die Gestaltbarkeit der Gewerbesteuer vor allem für große Kapitalgesellschaften. Auch in dieser Hinsicht steht die Stadt Leverkusen nur als ein Beispiel für die Entwicklung in einer Vielzahl deutscher Städte“.

Nach Ansicht des Deutschen Städtetages stehen die Kommunen nach Verabschiedung dieses Gesetzes noch schlechter da als vorher. Um dies zu verhindern, haben die kommunalen Spitzenverbände ein Modell zur Reform der Gewerbesteuer vorgelegt, das eine deutliche, parteiübergreifende Mehrheit in der Gemeindefinanz-reformkommission gefunden hat. Diejenigen Unternehmen, die heute Gewerbesteuer zahlen, können maßvolle Entlastungen erwarten. Eine Vielzahl von Gewerbetreibenden und freiberuflichen Unternehmen werden mit sehr maßvollen Belastungen zur Gewerbesteuer herangezogen.

Auch bei den Konzepten zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erwartet die Interessenvertretung der Städte, dass sie nicht zu der wiederholt angekündigten Entlastung der Kommunen sondern eher zu weiteren Belastungen führen werden.

Oberbürgermeister Hebbel abschließend: „Die kommunale Infrastruktur in den deutschen Städten, auch in Leverkusen, befindet sich in akuter Gefahr. Ich fühle mich deswegen verpflichtet, Sie eindringlich zu bitten, Ihren Einfluss im Interesse Ihrer Heimatstadt geltend zu machen, damit die vorgelegten Gesetzesentwürfe nicht Realität werden. Die Alternativen aus kommunaler Sicht liegen in den Ergebnissen der Gemeindefinanzreformkommission“.