Stadt stellt keine kostenlosen Wahlwerbeflächen mehr zur Verfügung

Haushaltslage erfordert Einschnitte

Archivmeldung aus dem Jahr 2003
Veröffentlicht: 23.07.2003 // Quelle: Stadtverwaltung

Bereits im Juni hat Oberbürgermeister Paul Hebbel den Parteien und Wählergruppen im Rat der Stadt Leverkusen in einem Schreiben mitgeteilt, dass es künftig nicht mehr vorgesehen sei, den Wahlbewerbern bei zukünftigen Wahlen von der Stadt finanzierte Wahlwerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Das Haushaltssicherungskonzept mache diesen Einschnitt notwendig.

Als Alternative wurde angeboten, den Parteien und Gruppen nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit, das sich an Größe und Bedeutung der Parteien orientiert, ein Kontingent von geeigneten Standorten zu benennen, wo auf eigenen bzw. in eigener Regie angemieteten Flächen um die Gunst der Wähler geworben werden kann. Für Großplakate könnten zusätzliche von privaten Anbietern angemietete Flächen genutzt werden.

Dieses Verfahren, so der Oberbürgemreister in seinem Schreiben, entspreche der Praxis in vielen anderen Kommunen. Im Übrigen steht diese Regelung auch im Einklang mit Bestimmungen des Parteiengesetzes. Diese rechtliche Grundlage wurde nunmehr auch dem Ratsherrn der Bürgerliste, Alfred Mertgen, mitgeteilt, der um diese Rechtsauskunft auch in Bezug auf das Prinzip der „abgestuften Chancengleichheit“ bat und dies mit dem Hinweis verband, ohne rechtliche Grundlage diese Neuerung nicht akzeptieren zu wollen. Andere Parteien hatten auf eine Rückäußerung verzichtet.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Bürgerliste bereits mehrfach die Eigenfinanzierung der Wahlwerbeflächen durch die Parteien gefordert hat und im Jahr 1999 bei der Kommunalwahl dass ihr zugestanden Kontingent im Rahmen der abgestuften Chancengleichheit akzeptiert hat. Diese Größenordnung stimmt übrigens mit den zukünftigen, der Bürgerliste zugedachten Quoten, überein.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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