Bundesregierung verhindert politisches Engagement

Hildegard Müller, Bundesvorsitzende der Jungen Union, hat die von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) beabsichtigte Neuregelung der Freistellung vom Dienst zur Mandatsausübung kritisiert. "Die Absicht, zukünftig Vorgesetzten die Entscheidung über eine Freistellung zur Mandatsausübung zu überlassen, widerspricht eklatant den Bemühungen, junge Menschen in politische Entscheidungen einzubeziehen. Dies bedeutet, dass die freie Mandatsausübung vom Willen des Vorgesetzten und somit von dessen Willkür abhinge. Es muss gewährleistet sein, dass junge Menschen auch während des Wehrdienstes politische Ämter bekleiden können. Dies trägt dazu bei, dass aus allen gesellschaftlichen Gruppen Vertreter in den Parlamenten mitarbeiten können. Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung, den Berufs- und Zeitsoldaten sowie den Wehrpflichtigen das politische Engagement so zu erschweren", so Müller. Außerdem stelle es eine Ungleichbehandlung zu den privaten Arbeitgebern dar. Gerade für kleinere und mittlere Betriebe sei die Freistellung von Arbeitnehmern nicht immer einfach zu koordinieren. Ihnen dürfe nicht mehr zugemutet werden, als der Staat selber bereit sei zu leisten. Es verstoße gegen demokratische Prinzipien, ganzen Personengruppen zu untersagen, an Politik in den kommunalen Parlamenten teilzunehmen. "Es scheint der Bundesregierung nicht klar zu sein, wie wichtig ein politisches Engagement von Bürgern für unsere Gesellschaft ist", kritisierte die JU-Chefin. D.R.