Bäumchen, Bäumchen, wechsle Dich!

Die Steuerreform und wie sie erkauft wurde

Bitter nötig hatte unser Land eine Steuerreform seit mindesten sechs Jahren. Die hätte es auch haben können, hätten sich Lafontaine und seine Genossen nicht oft genug im Bundesrat quer gestellt, um die Reformpläne der Union zu blockieren. Jetzt, da die amtierende rot-grüne Regierung ihr Reformvorhaben nach zwei langen Jahren angegangen war, nahmen sich alle Seiten vor, diesmal auf Blockadepolitik zu verzichten. Aber erstens kommt alles anders und zweitens als man denkt. Machtpoker Nach langen Verhandlungen gingen die Parteien in ein erstes Vermittlungsverfahren. Doch als dieses Verfahren nicht zur Einigung führte, da das Reformpaket den Mittelstand, der die meisten Arbeitsplätze schafft, nicht ausreichend entlastete, ging man in weitere Verhandlungen. Aber auch diese Verhandlungen führten zu keinen Ergebnissen, sodass die CDU/CSU-Delegation ihnen in ihrer Endphase fernblieb und so nur SPD, Grüne und FDP verhandelten. Zwar kann man dieses Verhalten der Union kritisieren, da es nicht um elementare Konflikte ging, sondern darum einige Detailfragen zu klären und die Entlastung des Mittelstand zu erweitern. Genauso lässt sich aber insbesondere der SPD vorwerfen, einen Machtpoker zu betreiben, um die eigenen Vorhaben um jeden Willen durchzusetzen. Denn statt wie von der Union gefordert ein zweites Vermittlungsverfahren einzuberufen, das lediglich drei Wochen in Anspruch genommen hätte und bei dem viele Verbesserungen herausgekommen wären, kaufte die Regierung Stimmen im Bundesrat. Stimmenkauf Auf eine Weise die unsrer Demokratie und ihren Organen unwürdig ist, bot die SPD finanzielle Unterstützungen für die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Diese Länder waren auf Grund ihrer Regierungssituation in einer Klemme. Sie werden nämlich von einer großen Koalition regiert. Durch diese Regierungsverhältnisse konnte man sich nicht einigen, ob man im Bundesrat der Reform zustimmt oder sie ablehnt, weshalb man sich folglich enthalten wollte. Doch die Regierung köderte die Länder mit großzügigen finanziellen Hilfen und bewirkte somit, dass auch diese Länder zustimmten. Solche Praktiken stehen zwar mit unseren Gesetzen im Einklang, doch bleibt die Moral außer Acht. Denn ist es moralisch gesehen gerecht, dass die Regierung Steuergelder aufwenden kann, um sich eine Durchsetzung ihrer parteipolitischen Ziele zu erkaufen? Die Antwort ist ganz klar nein! Unverständlich Es ist ebenfalls unverständlich, wie die CDU-Spitzen in den Ländern einer solch fragwürdigen Reform zustimmen konnten und so der Bundesrepublik einen schlechten Dienst erwiesen. Zudem fielen sie ihrer Partei und insbesondere der jungen Parteiführung unter Merz und Merkel in den Rücken und schwächten sie. So gelang es also der Regierung, ihr Reformpaket am 14.07.2000 mit 41 zu 28 Stimmen durch den Bundesrat zu schmuggeln. Zwar verspricht diese Reform bis 2005 eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15% und des Spitzensteuersatzes auf 42%, aber unklar ist noch, wie dies finanziert werden soll. Das Fazit der Steuerreform lautet: Sie war nötig, aber hätte sehr viel besser werden können, hätte die Regierung ihren Starrsinn unterdrückt und hätte gemeinsam mit der Union versucht eine Steuerreform zu Ende zu bringen. Denn dieses Thema war zu wichtig für unser Land, als dass nur eine große Volkspartei es ausreichend hätte behandeln können. So dürfen wir uns schon auf Änderungen an den Reformen freuen. Martin Preuß