Privatisierung der Politik entgegensteuern

JU beklagt Kaffeekränzchen

Die Junge Union (JU) Leverkusen zeigt sich besorgt darüber, dass in letzter Zeit wichtige Zukunftsfragen nicht mehr im Parlament besprochen und damit an den gewählten Volksvertretern vorbei entschieden werden. Die Politik finde zunehmend in außerparlamentarischen Konsensrunden, Gipfelgesprächen und Kommissionen und nicht mehr in den vom Grundgesetz legitimierten Gremien statt. Der Kreisvorsitzende Christopher Krahforst appelliert in diesem Zusammenhang an den Leverkusener Bundestagsabgeordneten Ernst Küchler (SPD), die demokratische Eigenständigkeit des Bundestages nicht zu Gunsten von Kaffeekränzchen aufzugeben. Als Beispiele für die zunehmende Privatisierung der Demokratie führt der JU-Chef die Rentenkonsensgespräche, die Entscheidungsfindung in Sachen Steuerreform in Form von Kungelrunden beim Bundeskanzler am Vorabend der Bundesratsentscheidung, das Bündnis für Arbeit, die Kommission "Zukunft der Bundeswehr" und die jüngst von der Bundesregierung eingesetzte Einwanderungskommission an. Diese Konsensrunden, Gipfelgespräche und Kommissionen seien willkürlich besetzt, so Krahforst. Der Eindruck kann entstehen, dass im Bundestag und Bundesrat Beschlüsse nur noch abgenickt werden, die an anderer Stelle ausgehandelt wurden. Sicherlich ist es wichtig, dass sich Politik ergänzend um außerparlamentarischen Sachverstand bemüht, so Krahforst, dieser könne aber genauso gut in Ausschussdiskussionen einfließen. Die JU fordert die Abgeordneten auf, der Schwächung des Bundestages nicht länger zuzusehen. Krahforsts Appell: "Lassen Sie es nicht weiter zu, dass Entscheidungen in den Hinterzimmern des Kanzleramtes oder der Parteizentralen getroffen werden, und setzen Sie sich dafür ein, dass die Entscheidungen wieder in den Gremien des Bundestages und des Bundesrates getroffen werden!" D.R.